Die bislang von der EU-Kommission geplante Digitalsteuer für große Technologie-Konzerne wird nun offenbar doch nicht umgesetzt. Dies zeigt ein internes Papier, das dem Magazin Politico vorliegt. An die Stelle der Digitalsteuer sollen nun andere Einnahmequellen treten: Beispielsweise eine allgemeine Steuer, die sich an umsatzstarke Unternehmen richtet.
Die Änderung wurde in einem Entwurf bestätigt, der Ende letzter Woche innerhalb der Europäischen Kommission zirkulierte und Politico vorliegt. Das Dokument umreißt potenzielle Einnahmequellen für den nächsten Siebenjahreshaushalt der EU, der den Zeitraum ab 2028 abdeckt.
Bemerkenswert ist, dass die viel diskutierte Digitalsteuer, die noch im Mai in Betracht gezogen wurde, in dieser Liste fehlt. Die Steuer war als Instrument konzipiert worden, um sicherzustellen, dass große digitale Unternehmen einen fairen Beitrag zur europäischen Wirtschaft leisten. Auch Apple sah sich in Europa einer zunehmenden regulatorischen Kontrolle ausgesetzt und gehörte zu den Hauptzielen des nun aufgegebenen Vorschlags.
Stattdessen drei neue Abgaben von der EU-Kommission geplant
Die Digitalsteuer hätte zusätzliche Steuern speziell für digitale Unternehmen vorgesehen, die mit Hilfe von europäischen Nutzern und Nutzerinnen Einnahmen generieren, ohne physisch in EU-Mitgliedstaaten ansässig zu sein. Anstelle der Digitalsteuer will die EU-Kommission nun drei neue Abgaben vornehmen: Eine EU-weite Verbrauchsteuer auf Tabakwaren, eine Steuer auf Elektro- und Elektronik-Altgeräte und eine Unternehmensabgabe für große Unternehmen mit einem Jahresumsatz in der EU von mehr als 50 Millionen Euro. Dazu würde auch Apple gehören. Die EU plant, mit diesen Schritten Einnahmen zwischen 25 und 30 Milliarden Euro zu generieren.
Die Vorschläge müssen von allen 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden: Der endgültige Vorschlag für den EU-Haushalt zwischen 2028 und 2035 soll am Mittwoch, dem 16. Juli, veröffentlicht werden. Während die Digitalsteuer vorerst vom Tisch ist, werden das Ergebnis der bevorstehenden Handelsgespräche mit den Vereinigten Staaten und die laufenden Maßnahmen im Rahmen des DMA (Digital Markets Act) weiterhin Apples Geschäft in der EU bestimmen.

Tolle Sache. Nur die Steuer für Privatleute, die bei ebay / Kleinanzeigen und Co. für mehr als 2000 Euro pro Jahr etwas verkaufen- mit bereits mehrfach versteuertem Geld wohlgemerkt- die bleibt. Denen fehlt ja auch die Lobby…
Hm, ich kaufe mit meinem versteuerten Geld und verkaufe nicht. Kann deiner Logik nicht folgen. Und wer jedes Jahr für mehr als 2000 Euro Zeug verkauft wird wohl nicht seinen Keller entrümpeln.
Wolltest halt mal wieder dein EU Bashing loslassen, wie in vielen deiner Posts.
Gibts hier eigentlich keine Ignore-Funktion?
OMG. Wie kann man nur EU kritisieren. 2.000 EUR pro Jahr ist nichts. Wieso direkt EU-Bashing? War minimalste Kritik, die auch noch faktisch richtig ist.
Außerdem wissen wir doch alles worum es geht. EU war mal wieder zu blöd 2 Schritte weiter zu denken. Mal wieder. Die haben sich quasi selber von der Welt isoliert und somit in die Abhängigkeit von Trump gelangt. Auch wenn ich der Digitalsteuer nichts abgewinnen kann, aber die EU wollte diese eigentlich unbedingt einführen. Jetzt muss man den nächsten Rückzieher vor Trump vollziehen, da man sonst einfach keine Freunde mehr in der Welt hat. Dabei ist gerade jetzt so einfach Freunde zu finden wie noch nie. Trump hat sich mit der ganzen Welt angelegt. Wie EU es geschafft In dieser Lage kein Kapital rauszuschlagen und schlimmer noch, man keine andere Wahl hat als Trump weiteres Mal den Hintern zu küssen, da ist einfach Kunst. Und dieser Rückzieher ist ja auch noch richtig. Da gibt es kaum was dagegen einzuwenden. Wir bezahlen jetzt auch die Waffen der Amerikaner an die Ukrainer. Trump hat sich dafür letzte Wochen den größten Hafen der Ukraine geschnappt. Er besitzt eigentlich auch alle Rohstoffe der Ukraine. Die 5 % für das Militär hat er auch durchgesetzt. Das ist jetzt unser Daddy. Den Handelsdeal wird er gegen die EU auch noch gewinnen. Er hat auch Vorrang vor der EU für seltene Erden aus China. Dabei geht der Mann äußerst dumm vor. Er legt sich mit allen gleichzeitig an. Er kommt damit aber durch, weil die EU seine Dummheit einfach übertrumpft. Und das schon länger.
Hört Dir keiner zu oder hat Dich noch keiner entdeckt? Oder warum ist es notwendig, hier auf Propaganda zu machen, wie schlau Du zu glauben scheinst?
Oder stimmt es gar nicht – und Du bist doch nicht schlauer als alle genannten Personen und Organisationen? 😀
Entdeckt für was? Welche Propaganda? Haben wir die 5 % nicht zugestimmt? Oh doch. Haben wir nicht zugestimmt für die Waffenhilfe der USA an Ukraine zu bezahlen? Oh doch. Hat Trump den Rohstoffdeal mit Ukraine nicht abgeschlossen? Wieder doch. Letzte Woche noch den Hafen von Odessa besorgt. Und warte ab. Er kriegt noch den Friedensnobelpreis. Was genau ist da Propaganda?
Und was haben wir momentan? Längste Rezession in der Geschichte der BRD, größte Inflation in der Geschichte der BRD. Beides gleichzeitig ist eigentlich sogar eine Kunst. So schlecht musst du erstmal schaffen. Das ist gar nicht so einfach. Dann Neuschulden mit nie dagewesenen Tempo. Das ist doch der Grund wieso Trump sich gegen die gesamte EU so leicht durchsetzen kann. Er macht es nicht mal gut. Aber wir waren in letzten 10 Jahren so dermaßen schwach bei allen Entscheidungen.
Jetzt müssen wir halt alles schlucken. Daddy ist unsere einzige Rettung. Nur dass er gar nicht vor hat uns zu retten. Er macht nur Business. Diese Not, in die wir selber zugerannt sind, die macht er jetzt zu Geld.
Und nichts ist da Propaganda. Nur manche hoffen, dass es besser wird. Worauf diese Hoffnung basiert, das habe ich bisher nicht verstanden.
Bzgl. Rezession und Inflation, rede mal mit einen ganz normalen US Amerikaner aus den Mittelstand, da wirst schnell feststellen wie gut es uns noch geht mit unserer Rezession und Inflation.
Bei uns haben schlichtweg viele einfach nur noch nicht verstanden, dass man selbst sein Glückes Schmied ist. Dies wiederum weis so gut wie jeder US Amerikaner (Land der unbegrenzten Möglichkeiten) kapiert, kann nur nicht jeder umsetzen.
Ob es nichts ist liebt im Auge des Betrachters, die einen verkaufen nur Kleinigkeiten für 2-20€ und bis die dann auf 2.000€ kommen dauert es ewig.
Die anderen meinen sie können dort Autos, Schmuck usw. verkaufen und übertreffen den Betrag mit mit Leichtigkeit, wenn sie was verkaufen.
Von den ganzen Gewerben die sich als Private ausgeben und dort rum treiben ganz zu schweigen, denen hat man es zu verdanken dass auch die Privaten nun ab 2.000€ da was versteuern müssen und die EU hat nur darauf reagiert. Was auch richtig ist. Problem ist nur, die werden wieder ihre Lücken finden und der Private hat das nachsehen.
…und nach Deiner These war die „EU nun auch wieder zu blöd“, weil Apple 14,25 Mrd. EUR überweisen musste? 😀
Müssen wir auch schlucken, ja?
Liegt sicher daran, dass Du im Verhältnis zu allen anderen (in der EU) nicht so dumm bist, net wahr?
Ja…so einfach sind die Antworten halt nur auf Telegram. Have fun.
Was hat das mit Bashing zu tun? Es geht darum wie hier im Land jeder nur noch finanziell ausgequetscht wird um das Leben für unsere Importierten zu finanzieren.
Und nebenbei noch der halben Welt zu stecken…
Das würden wir auch ohne EU, es gibt andere EU Länder die auch nicht alles sofort umsetzen oder solange rauszögern wie es geht. Nur wir sind die Dummen und machen sofort mit.
Oder lassen und Sachen verbieten, bsp. Autobahnmaut.
Du redest absoluten Blödsinn. Du weißt absolut nichts über mich und quakst mich mit Mutmassungen an obwohl ich einen Sachverhalt schildere. Lernst du meine Posts auswendig? Hälst du eine kritische Einstellung zur EU für illegitim?
Kann bitte mal jemand die KI die Steuergesetze machen lassen, unter besonderer Maßgabe der Verhinderung von Steueroptimierung? Und das bitte für alle Branchen?
Steuern sollten steuern. Allein schon deswegen sollten die Digitalkonzerne besteuert werden. Schade, dass man immer wieder zu feige ist den „Großen“ „an die Wäsche“ zu gehen.