Mel
Der Digital Markets Act, kurz DMA, der von der Europäischen Union auf den Weg gebracht wurde, um marktbeherrschende Vorgehensweisen von großen Tech-Unternehmen zu regulieren, hat auch einige Änderungen von Apple gefordert. Während der Konzern aus Cupertino einigen davon nachgekommen ist, gibt es an anderen Stellen weiter Probleme.
Die EU-Kommission hat daher nun ein offizielles Dokument veröffentlicht, in dem die App Store-Praktiken von Apple in der EU näher bewertet werden. Die Aussage dahinter ist eindeutig: Apples „DMA-konforme“ Maßnahmen sind noch immer nicht konform mit dem DMA. Nachdem Apple bereits im April dieses Jahres eine Geldstrafe in Höhe von 500 Millionen Euro an die EU zahlen musste, setzt die EU-Kommission nun eine Frist von 60 Tagen, um die Regularien für den App Store vollständig an den DMA anzugleichen. Wenn Apple innerhalb dieser Monatsfrist den Anforderungen nicht nachkommt, werden von der EU Zwangsgelder erhoben – und zwar so lange, bis Apple den geforderten Maßnahmen nachkommt. Im Dokument der EU-Kommission heißt es unter anderem:
„Angesichts der Schwere des in dieser Entscheidung festgestellten Verstoßes von Apple gegen Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/1925 und in Anbetracht der Tatsache, dass der Verstoß nachweislich andauert, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass es notwendig ist, Zwangsgelder gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2022/1925 zu verhängen, falls Apple nicht innerhalb von 60 Kalendertagen nach Bekanntgabe dieser Entscheidung Maßnahmen ergreift, die den Verstoß wirksam beenden.
Etwaige Zwangsgelder, die endgültig festgesetzt werden können, sollten ausreichen, um die Einhaltung dieser Entscheidung durch Apple zu gewährleisten, und können die erheblichen finanziellen Ressourcen von Apple berücksichtigen (siehe Erwägungsgründe 286 und 307 dieser Entscheidung).“
Die EU-Kommission stößt sich vor allem an dem Punkt, dass Apples Anti-Steering-Maßnahmen im App Store bislang nicht ausreichen: Diese beschränken Entwickler und Entwicklerinnen, Informationen zur Zahlung von Diensten außerhalb des App Stores einzubinden. Im DMA ist vorgesehen, dass User des App Stores über alternative Zahlungsmethoden außerhalb von Apples Software-Marktplatz informiert werden dürfen, so dass Entwicklerteams Apple-Provisionen im App Store umgehen können.
Zwar hatte Apple in dieser Hinsicht bereits in diesem Jahr Änderungen am App Store vorgenommen, die EU-Kommission sah diese im neuen Urteil allerdings als unzureichend an. Apple hat mittlerweile mit einem eigenen Statement (via 9to5Mac) auf die Forderungen der EU reagiert und bezeichnete die Entscheidung als „schlecht für die Innovation, schlecht für den Wettbewerb, schlecht für unsere Produkte und schlecht für die Nutzer“:
„Nichts in der heute veröffentlichten 70-seitigen Entscheidung rechtfertigt die gezielten Maßnahmen der Europäischen Kommission gegen Apple, die die Privatsphäre und die Sicherheit unserer Nutzer in Europa bedrohen und uns zwingen, unsere Technologie kostenlos abzugeben. Die Entscheidung und die beispiellose Geldbuße wurden getroffen, nachdem die Kommission die Zielvorgaben für die Einhaltung der Vorschriften ständig verschoben und Apples monatelange Bemühungen um eine neue Lösung wiederholt blockiert hatte. Die Entscheidung ist schlecht für die Innovation, schlecht für den Wettbewerb, schlecht für unsere Produkte und schlecht für die Nutzer. Während wir in Berufung gehen, werden wir uns weiterhin bei der Kommission für die Interessen unserer europäischen Kunden einsetzen.“
Es bleibt also spannend, ob Apple den von der EU-Kommission geforderten Änderungen im App Store in den nächsten 60 Tagen vollständig nachkommen wird. Ansonsten behält sich die EU vor, Strafgelder zu verhängen, so lange, bis Apple den Anforderungen komplett nachgekommen ist.
Fabian
Die EU gehört endlich wieder abgeschafft.
Auf keinen Fall.
Die einzige Institution, die die Tech-Konzerne zumindest teilweise zügelt? Nicht ernsthaft, oder?
Außerdem wären die europäischen Staaten einzeln viel zu unbedeutend, um neben China und den USA bestehen zu können.
Ja, aber nicht für die Bürger, sondern zum Schutz der EU-Konzerne und Unternehmen.
Und in sowas arbeites du nicht oder wie?
Was für ein Blödsinn. Man muss ja nicht alles gut finden, was in Brüssel so alles veranstaltet wird, aber Hayao bringt es in seinem Kommentar auf den Punkt.
Keiner Zwingt die in der EU zu bleiben.
Volle Zustimmung. Nur noch Überregulation und Gängelung.
@ R@Hat Kannst du drei Beispiele nennen für das von dir gesagte, welches dich in deiner täglichen Lebensführung beeinträchtigt?
So wir man RatHat langsam kennt sind es folgende Punkte.
Mehr Spielregeln für die Techgiganten die uns Nutzer Schützen oder mehr Möglichkeiten geben.
Schengenabkommen
1. Glyphosat ist aller Wahrscheinlichkeit nach Krebs-erzeugend, hat die CSU gegen die Koaltionsvereinbarung wieder durchgedrückt. Lobbyarbeit für die Landwirtschaft und Bayer
2. Steuer für Privatverkäufe auf ebay, etc. für Privatleute wenn sie mehr als 2000 Euro im Jahr umsetzen und „Gewinn“ machen.
3 Steuern allgemein. Oder glaubst du deren Einkünfte kommen vom Mars?
Es gibt weit mehr als 3 Gründe, aber das sind die 3 die mich am meisten ärgern.
Und, ach ja, die berühmten Radwege in Peru. Das klingt nur für Ahnungslose schwer verständlich. Ist aber ganz einfach. Da wurde einem europäischen Konzern mal eben Umsatz und Gewinn beschert. Wirtschaftlich auf Kosten des Steuerzahlers und politisch auf Kosten der Grünen. Dabei waren es die Deppen gar nicht, das kam von einem CSU-Mann. Aber Ricarda Lang hat die Aktion verargumentiert. Selbst Schuld wenn man zum eigenen Untergang beiträgt.
Dafür willst Reisefreiheit, zollfreies Einkaufen etc. aufgeben?
Deine Ebay Steuern sind nichts im Vergleich zu den reinen Zollgebühren, die du auf Produkte aus der EU sparst. Übrigens auch aus anderen Ländern, durch die größere Marktmacht der EU.
Was meinst du was Trump mit der deutschen Autoindustrie gerade machen würde ohne die EU?
Oder frag mal die Briten, wie viel besser es ihnen jetzt geht. Die versprochenen 300 Millionen pro Woche fürs Krankensystem sind auf jeden Fall dort nie angekommen. Im Gegenteil die Gelder wurden gekürzt. Tolle Verbesserung!
Einfach mal ein bisschen nachdenken, bevor man das Maul aufreißt und Stammtischparolen nachplappert
Bei Glyphosat bin ich bei dir.
Steuern stören mich nicht im geringsten. Ich würde gerne das letzte Steuerschlupfloch geschlossen wissen und die Möglichkeiten, Gewinne in Steueroasen zu verschieben (shout-outs to IKEA, Apple etc.). Du hast Einnahmen? Zack, Steuern.
Zu 1. ja es ist verlängert worden aber das Grundproblem ist nicht die EU, sondern die Landwirte die es einsetzen für einen besseren Ertrag. Kapitalismus macht halt auch nicht beim Bauern halt.
Zu 2. ja, ab 2.000 € muss es eBay melden. Rechtlich musst du ab 1.000€ Gewinn schon das ganze versteuern. Wobei da ganze eher für An- und Verkaufgeschichten gilt und nicht für die Entrümpelung des Dachbodens.
Zu 3. auch Privatleute nutzen jeden Trick um steuern zu sparen. Wenn sie es nicht machen, sind sie selbst schuld und brauchen sich nicht über ihre Steuerlast beschweren.
Du hast mit diesen Gründen schnell gezeigt das du zuviel an blauen Stammtischen sitzt.
Babe hat dir ja schon ein paar Beispiele genannt was du der EU zu verdanken hast aber sowas wird natürlich ignoriert.
Mit meiner Lebenserfahrung kann ich nur sagen: Gut, dass es die EU gibt. Einige Reformen täten ihr gut, um einen Weg in Richtung Vereinigter Staaten von Europa zu gehen.
Offensichtlich hast du wenig Lebenserfahrung. Oder du profitierst von der EU-Gelddruckmaschine. Und mit den Vereinigten Staaten hat die EU auch auf Sicht gar nichts gemein.
Ja, da hast du Recht. Das ist eine einzige korrupte Selbstversorger-Bude die auch noch direkte Endverbrauchersteuern erhebt. Aber zu viele Träumer meinen immer noch die EU (eine Wirtschaftsgemeinschaft auf Steuerzahlerkosten) würde was für die Bürger machen.
Wenn du Lust hast wieder eine Stunde Grenzkontrollen mitzumachen, wenn du mal kurz an den Gardasee willst und auf dem Rückweg jede Flasche Wein zu verzollen. Und dein iPhone kannst du da auch zuhause lassen, weil Auslandsgespräch kaum bezahlbar sind.
Bist wahrscheinlich zu jung, um dich an diese guten alten Zeiten zu erinnern.
„… und vor allem anderen schlecht für unsere Aktionäre!“
Dieses Trippeln um den heißen Brei herum ist einfach nur lächerlich.
Die Vorgaben waren klar und deutlich. Apple hat sie mehrfach versucht umzudeuten und beim Framing versagt.
Ich halte gar gar nix von dieser Regelung,- aber:
Es ist Vorschrift und hieran sollte sich auch Großkotz Apple halten. Man darf nicht vergessen, dass die „Kleinen“ sich darauf verlassen, dass alle die Gesetze einhalten und deshalb bei ihren Geschäften darauf bauen.
Und dieses herumlavieren und die User als Grund und Schutzschild für die Abzocke seitens Apple bei den Entwicklern herhalten müssen, finde ich schon primitiv.
Wie bereits erwähnt,- meiner Meinung nach hat Apple Recht. Aber meine Meinung ist nicht geltendes Recht…..🤷